28.03.24 –

Die geplante Umgestaltung der Frohmestraße ist keineswegs gestoppt worden, wie es anderslautende Presseberichte vermuten lassen. In einer Presseinformation stellt die GRÜNE Bezirksfraktion den Sachverhalt klar und erläutert ihre Position. 

Der NDR überschreibt einen Bericht zur SPD-Initiative auf Anhörung: „Der geplante Umbau der Frohmestraße in Hamburg trifft auf massiven Widerstand. Die große Mehrheit der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert neue Varianten für die Schnelsener Einkaufsstraße“. Lediglich eine Minderheit der Bezirksversammlung hat von ihrem verbrieften, sehr selten genutzten Recht Gebrauch gemacht, eine öffentliche Anhörung zu fordern. Bei der Anhörung sollen die geprüften Varianten für den Umbau nochmals diskutiert werden. Das bedeutet aber keinen Stopp der Planungen!

Wir stellen fest, dass die drei Fraktionen für einen Stopp der Planungen keine Mehrheit der Bezirksversammlung stellen würden. Vielmehr bräuchten diese drei Fraktionen die Stimmen der AfD, um gegen die Stimmen von Grünen und Die Linke andere Varianten zu fordern. 

Eine intensive Beteiligung der Bürger*innen zu den Planungen in der Frohmestraße hat bereits in den letzten Jahren und Monaten stattgefunden und hat eine neue Dynamik nach Schnelsen gebracht: Sehr viele Menschen im Stadtteil engagieren sich dafür, dass es endlich losgeht mit der Aufwertung und Attraktivitätssteigerung des Stadtteilzentrums. Das ist lang überfällig und eigentlich Konsens gewesen – „massiver Widerstand“ war bei keinem Beteiligungsformat zu vernehmen.

Ebenso wie die große Mehrzahl der Rückmeldungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung präferieren wir als Grundlage deutlich Variante 1 (Tempo 20 im Mischverkehr), welche die Chance für breite Fußwege, mehr Aufenthaltsflächen und Grün, reibungsloseren Bus- und Radverkehr, sowie sichere Wege für Kinder auf dem Weg zur Schule und in die Kita bietet. 
Zahlreiche Studien zeigen, dass gute Bedingungen für Bus-, Fuß- und Radverkehr enorm wichtig sind, damit Gewerbetreibende Umsatz generieren können, kostenlose Parkplätze hingegen v.a. Dauerparker anziehen. Ergänzende Elemente sollten noch geprüft werden, unter Anderem sichere Überwege vor der Schule, Schwammstadt-Elemente, Spielstraßen in den Seitenstraßen oder ein intelligentes Parkraummanagement, ohne Dauerparkplätzen, dafür mit mehr Parkmöglichkeiten für Arzt-, Restaurant- oder Geschäftsbesuche sowie Lieferzonen.

Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Es irritiert uns schon, wenn ein Fraktionsvorsitzender sagt Bürger*innen sollen nun erstmalig beteiligt werden, wenn seit 2019 etliche Beteiligungsformate gelaufen sind. Da fragt man sich: Wo war der gewählte Kollege die ganze Zeit und warum kann bei der FDP offensichtlich keiner googeln? Denn eine kurze Recherche online hätte genügt. Von „massiven Widerständen“ kann nach den in großen Teilen positiven Rückmeldungen im Beteiligungsprozess nicht die Rede sein.“

Annika Pfeifer, Mitglied im Stadtplanungsausschuss der GRÜNEN Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Zwar hätten wir Grüne uns durchaus noch weitergehende Maßnahmen vorstellen können, sehen aber, dass Demokratie Kompromissbereitschaft verlangt – eine weitere Verzögerung oder gar einen Stopp der Planungen zum Umbau der Frohmestraße sehen wir kritisch. Soll aus Wahlkampfgründen der Einsatz so vieler Menschen entwertet, das eingeworbene Geld von der Landesebene zurückgewiesen werden?“